Anfang der Woche hatte ein Gericht in Münster entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr prinzipiell auszusetzen sind. Bijan Djir-Sarai will das nun schnellstmöglich umsetzen.
zum Schutzstatus eines Mannes aus Syrien fordert die FDP, wieder in das Land abzuschieben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Funke Mediengruppe“: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien mehr vorliegt.ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.
Bisher hatten Menschen aus Syrien zumeist subsidiären Schutz genossen. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilisten ausgegangen worden.
– womöglich über Nachbarländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte damals in Potsdam, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch.
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