Das Kabinett hat Rekordeinsparungen im Gesundheitsetat beschlossen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke fordert daher im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers, auf Leistungsausweitungen in der Pflege zu verzichten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss sparen: Das Bundeskabinett hat heute einen Sparhaushalt beschlossen, der besonders den Gesundheitsetat und die Pflege trifft: Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung soll laut dem Bundesfinanzministerium gestrichen werden.Deshalb hatte Karl Lauterbach bereits angekündigt, kein Geld mehr in den sogenannten "Pflegevorsorgefond" einzuzahlen, sollte er weniger Haushaltsmittel bekommen.
sagt sie: "Für uns als FDP ist die Streichung der Zuführung zum Pflegevorsorgefonds nicht der richtige Weg."Lütke räumt aber auch ein: "Die Pflegebranche hat seit langem Sorgen". Auch ihr eigenes Pflegeheim könne sie da nicht ausnehmen. Die Pflegeunternehmerin aus Nürnberg ist geschäftsführende Gesellschafterin eines Seniorenheims in Lauf an der Pegnitz.
Die kriselnde Pflegebranche war heute auch Thema am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Dort sind Betroffene auf die Straßen gegangen, um gegen weitere Einsparungen zu demonstrieren. Derist laut Lütke jedoch eine "verfassungsmäßige Vorgabe", um die Schuldenbremse einzuhalten. Daher müsse Gesundheitsminister Lauterbach jetzt "kreativ" werden: "Ich denke, es gibt viele Wege, Geld einzusparen.
"Über Leistungskürzungen sollten wir nicht sprechen", sagt auch die Pflegeunternehmerin Kristine Lütke im Interview mit Kontrovers. Allerdings: "Weitere Leistungs-Ausweitungen, denen würde ich an dieser Stelle ein Stopp erteilen."
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