Nach intensiven Diskussionen über den Haushaltsentwurf 2023 geht Mettmann in die Woche der Entscheidung. Am Dienstag, 28. März tritt der Rat zusammen. Zuvor hat die FDP noch einen Kritikpunkt.
kritisiert die „Überreizung der Bilanzierungshilfe-Regeln“. FDP-Chefin Andrea Metz sagt: „Die Kämmerin hat die vom Land NRW auf die Ukrainekosten erweiterte Bilanzierungshilfe nach eigenen Aussagen ,umfangreicher als andere Kommunen angewendet‘. Bis zum Jahr 2026 werden sich dafür insgesamt rund 45 Mio Euro auftürmen, die danach 50 Jahre lang abgeschrieben werden.“
Die Begriffe „Bilanzierungshilfe“ und „a.o. Ertrag“ seien irreführend. In ihrer Wirkung seien diese Erträge mit Verbindlichkeiten gleichzusetzen. Durch die Anwendung der Bilanzierungshilfe werden alle darunter erfassten Summen in die Zukunft verschoben und müssen von den nachfolgenden Generationen abgetragen und bezahlt werden. Wie das ohne mindestens ausgeglichene Haushalte oder Jahresüberschüsse funktionieren soll, bleibe ungeklärt, bemängeln die Liberalen.
Aus der Sicht der FDP ist es jedoch fraglich, ob alle in Mettmann angesetzten Positionen tatsächlich durch den Ukrainekrieg begründet werden können. Beispielsweise habe die derzeitige Inflation nicht ausschließlich mit der Ukraine zu tun. Es sei vielmehr absehbar gewesen, dass nach der historischen Niedrigzinsphase die Zinsen zukünftig wieder steigen würden.
Bereits in einer früheren Mitteilung hatte die FDP davor gewarnt, dass sich Mettmann mit den jetzt anstehenden Großprojekten übernehme. Zusätzlich zu den hier kritisierten Lasten müssten die immer teurer werdenden Investitionskredite bedient werden, was den ohnehin engen Spielraum der Stadt weiter einschränke. Zudem schnellen die Schulden in die Höhe. Die FDP spricht von einem Finanz-Tsunami, der auf Mettmann zurolle.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Krankenhäuser in Solingen und Mettmann arbeiten zusammenDie Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Evangelischen Krankenhaus Mettmann zur Schlaganfallversorgung ist nun auch vom NRW-Gesundheitsministerium abgesegnet. Dennoch herrscht Sorge.
Weiterlesen »
So ist es auf der Palliativstation im EVK MettmannAuf der Palliativstation am EVK in Mettmann werden schwerstkranke Menschen behandelt. Manche sterben dort, andere werden nach einer Krise wieder nach Hause, in ein Seniorenheim oder auch ins Hospiz entlassen.
Weiterlesen »
FDP kritisiert Pläne für neues StaatsbürgerschaftsrechtDie FDP fordert strengere Regeln für Zuwanderung und zeigt sich angesichts der Pläne der Ampel-Koalition für ein vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht skeptisch. „Grüne und SPD sind der Meinung, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht vereinfachen müssen.
Weiterlesen »
Zum Spitzenkandidaten gewählt: FDP-Landeschef führt Brandenburger Liberale in WahlkampfDer 29-jährige Zyon Braun erhielt am Samstag bei der Landesvertreterversammlung 83 Prozent der gültigen Stimmen. Die FDP will zurück in den Landtag und künftig in Brandenburg mitregieren.
Weiterlesen »
Kemmerich soll FDP in Thüringen-Wahl führenDer frühere Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich soll wieder FDP-Spitzenkandidat in Thüringen werden. Er war 2020 überraschend mit AfD-Stimmen zum Regierungschef gewählt worden.
Weiterlesen »
Parteien: Europawahl: Andreas Glück Spitzenkandidat der FDPKehl (lsw) - Baden-Württembergs FDP hat die Weichen für die anstehende Europawahl im kommenden Jahr gestellt. Auf der Landesvertreterversammlung in Kehl
Weiterlesen »