Berlin - Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.'Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif', sagte
Berlin - Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.
Auch konkrete Forderungen beim Mindestlohn hält er für falsch. Die Frage nach der Lohnuntergrenze"liegt bei den Tarifpartnern in besseren Händen und eignet sich nicht für den Wahlkampf". Eine Wiederauflage einer E-Auto-Prämie sei der"falsche Weg". Statt Subventionen auszuschütten, müsse man die Ladeinfrastruktur verbessern."Die Idee, umfassende Superabschreibungen einzuführen, ist schon lange eine Forderung der FDP.
Wer dann noch den Mindestlohn politisch festlegen wolle, attackiere die Tarifautonomie und glaube,"mit weißer Salbe die schwerwiegenden Ursachen der Rezession bekämpfen zu können.
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