Die FDP lehnt eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Berlins Straßen ab. 'Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe', erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, am Mittwoch. 'Für die Verkehrssicherheit wäre viel wichtiger, wenn in bestehenden Tempo-30-Bereichen das Tempolimit effektiv kontrolliert wird. Hier gibt nachweislich die größten Defizite', meinte der Politiker. 'Der Senat kann da sofort tätig werden, ohne auf den Bund zu schielen.'
Berlin.
Die FDP lehnt eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Berlins Straßen ab."Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, am Mittwoch."Für die Verkehrssicherheit wäre viel wichtiger, wenn in bestehenden Tempo-30-Bereichen das Tempolimit effektiv kontrolliert wird.
Reifschneider reagierte damit auf die von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch geäußerte Idee, einer Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo-30-Zonen beizutreten. Die Initiative fordert den Bund auf, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
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