Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die Beschlüsse des Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
Die Einmalzahlung als Paradebeispiel?
All das konnte die Stimmung der FDP-Delegierten am vergangenen Wochenende jedoch nicht trüben. Stattdessen preist deren Leitantrag ausgerechnetals Beispiel dafür, „wie datenschutzkonform und vollständig digitalisiert ohne Medienbrüche eine direkte Auszahlung einer staatlichen Leistung auf Konten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern machbar ist.“
Doch auch hier stellt sich die Realität bekanntlich anders dar, zumindest aus Sicht der Betroffenen. Denn diese mussten nicht nur monatelang auf die Auszahlung der Energiepauschale warten. Sondern sie waren obendrein dazu gezwungen,Datenschutzexpert:innen äußerten massive Bedenken an dem Verfahren. Doch die Kritik ließ die Regierung kalt.
Doch den Liberalen sollte klar sein, dass sie alsbald die Realität einholen wird – und zwar auch in den eigenen Reihen. Denn die Delegierten fordern in dem Leitantrag explizit „ein Verbot der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum“. Diese Forderung findet sich fast wortgleich im Koalitionsvertrag wieder. Dessen ungeachtet setzt sich
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