Die FDP präsentiert ihr Wahlprogramm mit dem Fokus auf eine 'Wirtschaftswende' durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung. Marco Buschmann betont den optimistischen Geist der Partei und die Notwendigkeit, die 'Phase der Trippelschritte' zu überwinden.
Alles lässt sich ändern': So steht es in dicken Buchstaben auf dem Wahlprogramm der FDP . 'Das ist der optimistische Geist, mit dem wir in diese Kampagne gehen', sagt der designierte Generalsekretär Marco Buschmann bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Für manche mag es überraschend kommen, dass die Liberalen so kurz nach dem Scheitern der Ampel auf Zuversicht setzen. Doch die Parteispitze ist überzeugt, dass die 'Phase der Trippelschritte' beendet werden müsse.
Und zwar mit einer 'Wirtschaftswende', wie sie die Liberalen schon seit Monaten fordern.Ermöglicht werden soll diese Wende unter anderem durch Steuersenkungen. In der Hoffnung, dass Firmen dann mehr investieren und Privatleute mehr Geld ausgeben – beides käme der Wirtschaft zugute. Im Einzelnen soll der Solidaritätszuschlag, den bisher noch Gutverdiener zu zahlen haben, vollständig wegfallen. Den Grundfreibetrag will die FDP schrittweise um mindestens 1.000 Euro erhöhen. Das ist der Anteil des Einkommens, bei dem wegen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums noch keine Steuer anfällt. Und die Steuerlast von Firmen wollen die Liberalen unter die Marke von 25 Prozent drücken.'Wir brauchen eine bessere Politik, um Wachstum in dieses Land zurückzubringen', sagt Buschmann. 'Das ist nicht kalte Ökonomie.' Denn an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung hingen die Aufstiegschancen der Menschen, so der FDP-Mann. Gehemmt wird die wirtschaftliche Entwicklung aus Sicht der Liberalen nicht nur durch eine hohe Steuerlast, sondern auch durch staatliche Vorschriften. Deshalb will die Partei die Unternehmen 'radikal' von Bürokratie entlasten. Zum Beispiel durch mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren. Wenn es nach den Liberalen geht, würde es in der nächsten Wahlperiode weniger Bundesministerien geben. So könne etwa das Entwicklungsministerium mit dem Auswärtigen Amt zusammengelegt werden. Die FDP verlangt dies schon länger – wie auch ein Beibehalten der Schuldenbrems
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