Die fdpbt spricht sich für Senkung der Einkommen- und Anhebung der Mehrwertsteuer aus. Dann verschwindet die Forderung.
Am Donnerstag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der FDP ein scheinbar harmloses Positionspapier: „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen – unsere Antwort auf den Inflation Reduction Act “. Es ging um eine Reaktion auf die teils protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung. Die Freien Demokraten erhoffen sich mit ihren Vorschlägen offenbar ein erhöhtes Wirtschaftswachstum. So weit, so FDP. Doch nach kurzer Zeit verschwand das Papier wieder von der Website.
Auf Anfrage bei der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: „Das war ein Entwurf, der fälschlicherweise von dem Büro auf die Seite genommen worden ist.“ Er sei von der Seite entfernt worden, weil er noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Es sei keine endgültige Fassung, sondern lediglich ein Entwurf gewesen. Interessant ist, dass in dem neunseitigen Positionspapier aber kein einziges Mal die Rede von einem „Entwurf“ ist.
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts auf der Website der FDP-Bundesfraktion. Hier war letzte Woche noch das Positionspapier zu finden.Die Angaben der Pressesprecherin stimmen auch nicht ganz mit den Recherchen von Lukas Scholle, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke, überein. Am Wochenende rief er bei der Leiterin der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion an und fragte, weshalb das Papier nicht mehr aufzufinden sei.
Einen technischen Fehler stritt die Sprecherin im Gespräch mit der Berliner Zeitung ab. „Das war kein technischer Fehler, das Papier hätte gar nicht erst veröffentlicht werden dürfen.“ Auch eine Nachfrage bei FDP-Vizefraktionschef Meyer war nicht aufschlussreicher. Sein Büro antwortete, dass Meyer heute bedauerlicherweise keine Zeit für ein Telefonat oder ein Statement habe.
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