Seit Wochen gibt es in der Regierung Streit darüber, welche Infrastruktur-Projekte beschleunigt werden sollen - besonders umweltfreundliche oder generell alle? Nun will die FDP mit einem Beschluss Verkehrsminister Wissing Rückendeckung geben.
Die Ampel-Regierung will die Infrastruktur in Deutschland modernisieren, dafür sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Unklar ist allerdings bisher, für welche Projekte diese Beschleunigung gelten soll. Der Verkehrsminister und die Umweltministerin streiten seit Wochen darüber, ob die Planungszeiten nur für einige als besonders umweltfreundlich oder wichtig geltende Projekte verkürzt werden sollen oder generell für alle Projekte.
Laut dem Wissing-Entwurf sollen praktisch alle Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Sie sollen dem Entwurf zugleich der "öffentlichen Sicherheit" dienen. Damit kann ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden. Lemke hat aber
Deutschland habe "ein riesiges Problem mit der Sanierung maroder Brücken", sagte Dröge. Wissing habe die Aufgabe, an dieser Stelle "Tempo reinzubringen", verlangte sie. "Hier müssen die finanziellen und personellen Ressourcen investiert werden, hier muss die Planung schnell digitalisiert werden, damit wir dort schneller werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mann aus Bayern seit fast zwei Wochen vermisst - Wo ist Otto?Ein Mann aus Bayern wird vermisst. Wer ihn sieht, soll ihn aber nicht ansprechen, da er aufgrund einer Erkrankung unvorhergesehen reagieren könnte.
Weiterlesen »
„Historische Chance für Wandel“: Berliner FDP will Bündnis mit der CDU – und warnt vor linker KoalitionSebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der BerlinerFDP, setzt vor der Wahl auf die „bürgerliche Mitte“. Im Interview spricht er auch über die Abgrenzung zur Bundes-FDP und eine Einladung an Elon Musk. (T+)
Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr für Reform der Erbschaftssteuer: Freibeträge an Inflation koppelnDie FDP will die Erbschaftssteuer reformieren und die Höhe der Freibeträge an die Inflation koppeln. Die Freibeträge der Erbschaftssteuer müssten deutlich erhöht werden.
Weiterlesen »
Odessa bleibt für Wochen ohne Strom15 russische Kampfdrohnen iranischer Bauart greifen in der Nacht zum Samstag Ziele in der ukrainischen Hafenstadt Odessa an. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen in der Region von der Stromversorgung abgeschnitten. Das dürfte zum Teil noch Monate so bleiben.
Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr fordert schnellere Asylverfahren und mehr AbschiebungenDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen und stellt das Prinzip der Duldung in Frage. „Müssen unsere Asylpolitik in den Griff kriegen“, mahnt der Politiker.
Weiterlesen »