Geht jetzt plötzlich an deutschen Grenzen, was lange zur Unmöglichkeit erklärt wurde? Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Asyl-Lösung.
Geht jetzt plötzlich an deutschen Grenzen, was lange zur Unmöglichkeit erklärt wurde? Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung, weniger illegale Migranten ins Land zu lassen.
Bislang hatte die Ampel immer argumentiert, dass solche Einreise-Stopps wegen des deutschen Asylrechts und der geltenden EU-Regelungen nicht zulässig wären.► Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Seit Oktober wurden 30 000 Migranten an der Einreise gehindert. Weil sie nicht „Asyl“ riefen, sich nicht ausweisen konnten oder weil eine Einreisesperre vorlag.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erhöht in BILD den Druck auf den Koalitionspartner: „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“Der Zeitplan: Bis zum Wochenende will die Ampel ihre Prüfung abgeschlossen haben. Mögliche Verschärfungen an der Grenze sollen schon nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.
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