FDP verteidigt Entlastungspaket

Die FDP weist Kritik aus den Ländern am dritten Entlastungspaket als 'vollkommen unverständlich' zurück

des Bundes ebenso zurück wie Forderungen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut auszusetzen."Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie das Entlastungspaket mittragen", sagte der Chef der liberalen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der. Der Bund sei bereit, auf Einnahmen zu verzichten, damit die Menschen in diesen schwierigen Zeiten Entlastung erfahren."Die Inflation spült auch den Ländern mehr Geld in die Kasse.

Die Ampelparteien hatten sich vor zwei Wochen auf ein Gesamtpaket verständigt. Einzelne Teile zu ändern, würde die mühsam gefundene politische Balance zwischen den Vorstellungen der drei Partner infrage stellen. Irritiert zeigen sich die Liberalen daher von Forderungen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nach einem zweistelligen Milliardenbetrag, um Energiekosten kleinerer und mittlerer Unternehmen zu deckeln.

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