„Das geht so nicht weiter“ - FDP-Vize Kubicki droht mit Ampel-Aus
kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem“ sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung.
Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki sagte: „Das geht alles so nicht weiter.“Die FDP habe bereits zahlreiche „Kröten" schlucken müssen. “Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.
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