Die FDP sorgt derzeit mit mehreren polarisierenden Vorschlägen für Aufsehen: Fraktionschef Dürr forderte die Senkung des Bürgergelds, das Parteipräsidium beschloss ein Papier zur Stärkung des Autoverkehrs.
Bundesentwicklungsministerin Schulze im Juli in Brasilien - die FDP fordert nun die Abschaffung ihres Ministeriums.
Die Entwicklungszusammenarbeit sollte vollständig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden, heißt es in einem, das vom Nachrichtenportal"Politico" veröffentlicht wurde. Dadurch wäre der Zugewinn an Effektivität und Effizienz enorm. Weiter heißt es, Entwicklungshilfe müsse als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Das gelte für Deutschland und für alle anderen Staaten der EU und G7-Gruppe.
Zuletzt mahnte Parteichef und Finanzminister Lindner in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 Kürzungen bei der Entwicklungshilfe an. Entwicklungsministerin Schulze, SPD, betonte hingegen, die Hilfen seien im Interesse Deutschlands.Die FDP hatte ähnliche Forderungen bereits im Vorfeld der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Damals war sie in eine Regierung mit CDU und CSU eingetreten.
Niebel sagte"Politico", damals habe Bundeskanzlerin Merkel auf eine Änderung des Ressortzuschnitts verzichtet, um Streit mit Nichtregierungsorganisation und Kirchen zu vermeiden. Dem Nachrichtenportal zufolge bezeichnete Niebel das aktuelle Papier als"hervorragend".Der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gava, kritisierte den Vorstoß gegenüber dem"Tagesspiegel" scharf.
Im Vereinigten Königreich, wo der damalige Premier Johnson 2020 eine derartige Zusammenlegung durchgesetzt hatte, sei durch den Schritt Einfluss und Fachwissen verloren gegangen. Dort gebe es heute eine deutlich geringere Transparenz bei den Entwicklungsausgaben, sagte Exo-Kreischer. London habe damit weltweit an Einfluss eingebüßt.
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