Berlin - Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. 'Die Grünen dürfen hier nicht blockieren', sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
Berlin - Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen."Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der"Bild" ."Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.
Mit dieser Regelung würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform in Deutschland vorgezogen werden. Bislang weist Deutschland nur Flüchtlinge zurück, gegen die beispielsweise eine Einreisesperre vorliegt. Seit vergangenem Oktober hat das 30.000 Migranten betroffen. Nach den Ampel-Plänen soll es aber keine generelle Zurückweisung geben. Flüchtlinge, die bislang nicht registriert wurden, sollen weiter einreisen können.
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