Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen, um weniger Schulden zu machen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
BERLIN taz | Geht es nach dem Finanzministerium von Christian Lindner , soll die Bundesregierung nächstes Jahr rund 600 Millionen Euro bei Leistungen für Hartz-IV-Bezieher:innen einsparen. Der Entwurf des Ministeriums für den Bundeshaushalt 2023 sieht vor, das Geld bei Hilfsleistungen zu kürzen, mit denen Langzeitarbeitslose zurück in einen Job finden sollen: dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt.
Der 2019 eingeführte „soziale Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslose dabei unterstützen, doch noch den Weg zurück ins Erwerbsleben zu finden: Stellen Arbeitgeber solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber.
Lindner ist mit seiner Hochzeit beschäftigt Die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil blieb am Donnerstag unklar. Eine Sprecherin nannte den sozialen Arbeitsmarkt in einer Presserklärung „ein hocherfolgreiches Instrument, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“.
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