Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere ...
schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. „Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. „Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Deutschlandfunk im Interview der Woche , Tunesien sei ein Land, das eine niedrige Anerkennungsquote von unter einem Prozent habe. Er sagte: „Das ist ein sicheres Herkunftsland.“ Es sei aber auch ein Land, von dem man wisse, dass ein größerer Anteil von Mehrfach- und Intensivstraftäter von dort kommen. Benötigt würde die Zuwanderung von Fachkräften.
Es gebe wachsenden Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, berichtete Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.“ Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.
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