Die FDP plant einen Neun-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik, der vor allem Druck auf die Grünen in der Koalition ausüben soll. Geplant sind unter anderem drastische Kürzungen der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Im Überbietungskampf um die härtesten Migrationsregeln legt die FDP nun wieder nach. Sie will einen Neun-Punkte-Plan verabschieden und damit vor allem Druck auf die Grünen machen. Für abgelehnte Asyl bewerber soll es demnach künftig so gut wie keine Sozialleistungen mehr geben.
Die FDP will einem Medienbericht zufolge ein Neun-Punkte-Papier für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik beschließen. Laut der "Bild am Sonntag" soll das Papier des Fraktionsvorstandes an diesem Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen demzufolge wesentlich weniger Unterstützung bekommen.
Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP dem Bericht zufolge besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. "Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert", fuhr Dürr fort. "Das ist die Chance für eine echte Migrationswende" Jetzt käme es auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
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