Die FDP will im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen. Die Union steht zwar hinter der Lieferung, unterstützt den Antrag der FDP aber nicht. Die Ukraine wünscht sich die Taurus-Flugkörper, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung aber strikt ab.
Die FDP will im Bundestag über die Lieferung der Taurus -Flugkörper an die Ukraine abstimmen lassen. Obwohl die Union für die Lieferung ist, wird sie den Antrag nicht unterstützen. Johann Wadephul, Stellvertreter Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, zu BILD: „Die FDP hatte mehrfach in der Wahlperiode Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen. Warum sie damals dagegen, jetzt plötzlich dafür ist, kann man wohl nur mit dem Wahlkampf erklären.
Da die Grünen definitiv dagegen stimmen und der Kanzler ohnehin starrsinnig bleibt, wird die Union nicht mitmachen.“ Die Ukraine möchte mit dem Taurus-Marschflugkörper Ziele im russischen Hinterland angreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung strikt ab.CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert, dass die Ukrainer jetzt sofort an dem Waffensystem ausgebildet werden sollten, sagt: „Eine Lieferung ohne Ausbildung ist sinnlos.“Florian Hahn, (CSU) verteidigungspolitischer Sprecher der Union ZU BILD: „Die Einsatzfähigkeit der Taurus-Flugkörper würde aktuell bis zu 6 Monate dauern, deshalb müssen wir jetzt endlich eine Entscheidung treffen, weil der militärische Druck der russischen Angreifer auf die ukrainische Armee immer stärker wird.“ CSU-Chef Markus Söder hatte sich bei der Taurus Frage letzte Woche für eine enge Strategieabstimmung mit den USA und Deutschlands europäischen Verbündeten ausgesprochen. Eine Lieferung könne man, müsse man aber jetzt nicht machen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola richtete jetzt einen Appell an die Bundesregierung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es gebe eine „breite Unterstützung“ im EU-Parlament für diese Position, sagte Metsola der Funke Mediengruppe. Die Ukraine hatte bereits von den USA die Erlaubnis erhalten, die sogenannten „ATACMS“-Raketen ausschließlich gegen militärische Ziele einzusetze
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