FDP zieht alle Minister ab - Scholz will Vertrauensfrage im Januar stellen

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Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit offiziell das Bündnis mit SPD und Grünen. Der Beschluss fiel am späten Abend in einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Damit zieht die FDP die Konsequenz aus der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz.

Zuvor hatte Scholz Lindners Entlassung damit begründet, es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr. Zu oft habe Lindner sein Vertrauen gebrochen. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht länger zumuten, erklärte der SPD-Politiker Scholz. Am 15. Januar will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, die Folge könnten Neuwahlen bis Ende März sein.

Zu Lindner erklärte er, diesem gehe es nicht ums Land, sondern um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. Der Streit auf offener Bühne habe viel lange konstruktive Lösungen in der Koalition blockiert.

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