Im Quartier Heidestraße in der Europacity sollten 215 Sozialwohnungen entstehen, stattdessen werden möblierte Apartments angeboten. Der Senat hat nun rechtliche Schritte angekündigt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat angekündigt, rechtlich gegen die fehlenden 215 Sozialwohnungen im Quartier Heidestraße in Berlin-Mitte vorzugehen. „Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Verwaltung, dem Tagesspiegel.
Ein Sprecher des Unternehmens Montibus sagte dem Tagesspiegel kürzlich, es halte sich „an alle gesetzlichen Vorgaben und Auflagen“. Mietpreisgebundener Wohnraum setze eine Förderung durch das Land Berlin voraus: „Fördergelder des Landes Berlin sind nicht geflossen, weshalb wir in der Vermietung frei sind.“Das Bauprojekt wurde 2021 von Montibus vom damaligen Eigentümer gekauft.
Zudem räumt die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler ein, dass eine Mitarbeiterin ihres Hauses bereits im Oktober 2023 über die Absicht des Eigentümers, keine Sozialwohnungen zu errichten, informiert worden sei. Laut dem Unternehmen QH Development 2, das die Wohnungen für Montibus vermietet, handelte es sich dabei um die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle. Diese habe man „am 11.10.
Die Bauverwaltung erklärte, dass die nicht näher benannte Mitarbeiterin nicht mit dem Fall betraut gewesen sei. Weder der zuständige Fachbereich, noch Senator Gaebler hätten von der E-Mail gewusst. „Ein Unternehmen, das nicht unser Vertragspartner ist, hat eine Mail an eine Mitarbeiterin geschickt, die nicht zuständig ist“, sagte Pallgen. Weiteres zum Umgang mit der Mail könne man gerade nicht klären, weil die Kollegin im Urlaub sei.
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