Bahn-Experte Christian Böttger erklärt, dass die Bundesregierung zwar ambitionierte Ziele für die Schiene im Koalitionsvertrag 2021 festgelegt hat, aber klare Strategien und ausreichende Mittel fehlen. Dadurch stagnieren die Fortschritte im Verkehrssektor.
Bahn-Experte Christian Böttger erklärt, dass die Bundesregierung zwar ambitionierte Ziele für die Schiene im Koalitionsvertrag 2021 festgelegt hat, aber klare Strategien und ausreichende Mittel fehlen. Dadurch stagnieren die Fortschritte im Verkehrssektor.Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag von 2021 verpflichtet, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von 2021 wird das Ziel einer Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030 festgeschrieben, der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Allerdings ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag nicht, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Wissing erklärte, er wolle die Eisenbahn zur „Chefsache“ machen, eine Steuerungsgruppe des Ministeriums solle die Fortschritte bei den genannten Projekten überwachen. Auch solle wieder eine Stabstelle für den Deutschlandtakt eingerichtet werden, diese hatte der Minister bei Amtsantritt gerade abgeschafft. 2024 wurde sie wieder abgeschafft. In der Pressekonferenz kündigte der Minister an, die Interessen des Bundes künftig gegen den Aufsichtsrat besser durchzusetzen.
Insgesamt hat der Minister einen Teil der von der DB AG geforderten zusätzlichen Mittel von 45 Mrd. Euro in harten Haushaltsverhandlungen beschaffen können. Für die Jahre ab 2026, also nach der nächsten Bundestagswahl, ist die Sanierung nicht gesichert.Die Mittel für den Neu- und Ausbau hingegen sind gekürzt worden. Während die letzte Regierung in der Finanzplanung die Neubaumittel auf 3 Mrd.
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