Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Verordnung, durch die der Fernwärmemarkt durchschaubarer werden soll. Verbraucherschützern reicht das nicht.
Verbraucherschützer und die Monopolkommission bemängeln zu wenig Wettbewerb auf dem Markt für Fernwärme und zu wenig Preistransparenz. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nun an einer Novellierung der Fernwärme-Verordnung , um das zu ändern. Sie sieht beispielsweise vor, dass preisrelevante und andere Informationen an einer zentralen Stelle im Internet veröffentlicht werden.
Fermwärmeversorger würden zudem von der verschärften Missbrauchsaufsicht des Paragraf 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfasst. Das heißt, die Beweislast für die Angemessenheit der Preise liege nunmehr bei den Wärmeversorgungsunternehmen, erläutert das BMWK.. Generell kritisierte er, dass die Preise nicht systematisch kontrolliert würden, obwohl es sich bei Wärmenetzen um Monopole handele.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer "Fernwärmepreise unterliegen der kartellrechtlichen Preismissbrauchsaufsicht, verstärkt durch die Erweiterung des § 29 GWB", betont der VKU. Regelmäßige Untersuchungen des Bundeskartellamts und erfolgreiche Klageverfahren zeigten, dass es bisher keine Anzeichen für ein kartellbehördliches Vollzugsdefizit im Bereich Fernwärme gebe.
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