Razzia in sechs Bundesländern: Festnahmen bei Schlag gegen verbotene islamistische Vereinigung 'Kalifatsstaat' tonline
Die Razzia ging den Angaben zufolge auf Hinweise des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und monatelange Ermittlungen zurück. Einsatzleiter Hans Kästner berichtete, die Beschuldigten seien zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die Verdächtigen seien "sehr konspirativ" vorgegangen, teilte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer mit.
Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Kristina Speicher war es für die Ermittler sehr schwer, in die Strukturen der Organisation vorzudringen, da die mutmaßlichen Mitglieder zumeist "verwandt, verschwägert oder enge Freunde" gewesen seien. Auch online seien sie sehr zurückhaltend gewesen. Beim "Kalifatsstaat", der von dem selbsternannten "Kalifen von Köln" geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung. Deren Ziel ist den Ermittlern zufolge die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts.
Den Beschuldigten der unter den Namen "Tiger" geführten Ermittlungen wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten, sich als Mitglied daran beteiligt oder als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben.
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