Wiesbaden (lhe) - Nach der Teillegalisierung von Cannabis am 1. April und der Freigabe des Anbaus dieser Pflanzen am 1. Juli gibt es in Hessen Streit
Wer zahlt was? Die Kontrollen, ob es Verstöße gegen das neue Cannabisgesetz gibt, binden Personal. Die Kommunen schrecken vor Mehrausgaben zurück. Was sagt das Land?am 1. April und der Freigabe des Anbaus dieser Pflanzen am 1. Juli gibt es in Hessen Streit darüber, wer zum Beispiel die Überwachung der Neuregelungen bezahlt.
Die Städte hätten sich gegen eine Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrollen der Anbauvereinigungen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beim bundesweitenan die kommunalen Ordnungsbehörden ausgesprochen: "Dies ist mit dem derzeitigen Personal nicht leistbar." Hessens Kommunen sehen laut Dieter das Land in der Pflicht.
Bei den kommunalen Jugendämtern habe der Hessische Städtetag hinsichtlich der verpflichtenden Aufgaben wegen des bundesweiten Cannabisgesetzes "eine Kostenerhebung gestartet". Der Verband werde hier "nach Vorliegen der Ergebnisse im Herbst eine Klage gegen das Land prüfen".von Cannabis entsteht, ist ärgerlich. Die Ursache hierfür liegt aber nicht beim Land, sondern beim Bund, der dieses Gesetz mit der Brechstange durchgesetzt hat.
Laut Bundesgesetz darf ein Erwachsener beispielsweise mit bis zu 25 Gramm Cannabis unterwegs sein, zu Hause maximal 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahren und höchstens drei Hanfpflanzen anbauen. Direkt neben Kindern, Kitas und Schulen ist Kiffen verboten. Auch für die neuen Anbauvereine gelten Beschränkungen. Verstöße gegen diese Regelungen können Bußgeld kosten. Die Polizei unterstützt bei kommunalen Kontrollen.
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