Nach langen Hin und Her hat der Gesamtpersonalrat am Dienstag nun grünes Licht für die Anschaffung von 250 Tasern für die Polizei gegeben. Kosten: 1,4 Millionen Euro.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die jetzige Anschaffung erfolgt allerdings an Politik und der Haushaltsgesetzgebung vorbei und könnte laut GdP. Von den politischen Entscheidungsträgern erwarte man nun bei der Evaluierung des Probelaufs eine ernsthafte Prüfung, wie der Taser künftig rechtlich eingeordnet werden kann.
In Berlin ist er rechtlich der Schusswaffe gleichgesetzt, in anderen Bundesländern gilt er zum Teil als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und kann daher ähnlich wie Schlagstock oder Pfefferspray deutlich leichter eingesetzt werden. Für Befürworter wie die GdP gilt der Taser als deutlich mildere Alternative zur Dienstwaffe. „Wir können zu jeder Zeit und an jedem Ort ein Einsatzszenario treffen, bei dem meine Kolleginnen und Kollegen irgendwann zum Schusswaffeneinsatz gezwungen sind“, so Philipp.
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