Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann hatten sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.
Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt - Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem „sehr historischen Moment“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte, man habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Er wünsche sich, dass dies nun durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür „eine sehr gute Grundlage“. Dass es auch eine Einigung in der umstrittenen Finanzierungsfrage gegeben habe, sei bis zum frühen Morgen ungewiss und keine Selbstverständlichkeit gewesen.Bund und Länder einigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten.
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