Finanzkrise bei Bezirken: Bayern gewährt mehr Geld, aber reicht das aus?

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Finanzkrise bei Bezirken: Bayern gewährt mehr Geld, aber reicht das aus?
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Der Bezirk Schwaben steht vor einem Defizit von 187,5 Millionen Euro – dem größten in seiner Geschichte. Die steigenden Sozialkosten belasten die bayerischen Bezirke, die vor allem Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen unterstützen. Obwohl der Freistaat mehr Geld bereitstellt, ist unklar, ob dies ausreicht, um das Finanzloch zu stopfen.

Der Freistaat überweist dem klammen Bezirk zwar mehr Geld. Doch das reicht nicht aus, um das Finanzloch zu stopfen. Schon jetzt ist klar, dass Landkreise und kreisfreie Städte deutlich mehr bezahlen müssen. Die steigenden Sozialkosten bringen nicht nur Städte und Gemeinden ans Limit. Auch die bayerischen Bezirke, zu deren wichtigsten Aufgaben die Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie im Pflegebereich zählen, sind in Finanznot.

Denn einerseits sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen. Andererseits kämpfen die Bezirke mit in die Höhe schnellenden Kosten, etwa durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. „Und die Träger geben die entsprechenden Mehrkosten eins zu eins an uns weiter“, betonte Schwabens Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) zuletzt im Interview mit unserer Redaktion. Auch in anderen Bereichen explodierten die Ausgaben des Bezirks zuletzt: Während die Kosten für die Eingliederungshilfe – zum Beispiel Werkstätten und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung – im Jahr 2020 noch bei 513 Millionen Euro lagen, rechnet man fünf Jahre später bereits mit 780 Millionen Euro. Die 187,5 Millionen Euro: Es ist das größte Defizit, das der Bezirk Schwaben jemals hatte. Als Ende Oktober die Haushaltsberatungen des Bezirks für das kommende Jahr begannen, war das Finanzloch noch 250 Millionen Euro groß – „das größte Defizit, das wir in der Geschichte des Bezirks Schwaben jemals hatten“, wie) forderte er, gemeinsam mit den anderen bayerischen Bezirkstagspräsidenten, deutlich mehr Geld. Schließlich seien die Zuweisungen seit zehn Jahren nicht gestiegen, während die Ausgaben in die Höhe schnellten. Tatsächlich gibt es mehr Geld. Der Freistaat stattet 2025 nicht nur die Landkreise und Gemeinden mit höheren Schlüsselzuweisungen aus, auch die Bezirke profitieren über den kommunalen Finanzausgleich. Für Schwaben sind das voraussichtlich 174 Millionen Euro – fast 40 Millionen Euro mehr als im Jahr 202

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