Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Nach einem Überschuss 2022 hält die Bundesbank nun sogar ein Defizit für möglich.
Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Nach einem Überschuss im Vorjahr hält die Bundesbank nun sogar ein Defizit für möglich.Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Darauf verweist die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht.
In dem Bericht wird auf temporäre Belastungen verwiesen. Die Grunddynamik bei den Steuereinnahmen lasse aber nach, hieß es. Steuersenkungen führten bei den Ländern zu"spürbaren Ausfällen". Zugleich steigen die Ausgaben deutlich.
Zwischen den einzelnen Ländern unterscheidet sich die Finanzlage teilweise deutlich. Eine besonders hohe Pro-Kopf-Verschuldung wiesen 2022 die drei Stadtstaaten – und hier insbesondere Bremen – sowie das Saarland auf. Die Bundesbank verwies darauf, dass Bremen und das Saarland aufgrund ihrer außergewöhnlich hohen aktuellen Schuldenlast vom Bund umfangreiche Hilfen erhielten.
Die Notenbank forderte in diesem Zusammenhang, die unterschiedlichen Vorgaben aus den landesspezifischen Schuldenbremsen stärker zu vereinheitlichen. Die Länderfinanzen seien nach wie vor wenig transparent, kritisiert sie. Auch die zahllosen Sondertöpfe seien kaum mehr zu überblicken. Dabei würden es bessere Daten erleichtern, finanzpolitische Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen, hieß es.
China sorgt für Aufregung mit der Einführung von Exportkontrollen für den Rohstoff Graphit. Die Maßnahme gilt als industriepolitische Waffe im Streit mit den USA und verbündeten Ländern.Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen, die aktuell zwei Grundsicherungssysteme zu einem einheitlichen System zusammenzuführen. Die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung solle hierfür genutzt werden.
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