Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. „Man darf sagen, das war kein Selbstläufer“, sagte der FDP-Politiker über die Verhandlungen in der Ampel-Regierung. Die Koalition habe ökonomische, rechtliche und auch politische Grenzen gesehen.
Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Im Etat 2025 sind unter anderem mehr Kindergeld und höhere steuerliche Freibeträge vorgesehen. Der Staat verzichtet laut Lindner auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.
Insgesamt plant die Regierung mit Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel davon - genauer 51,3 Milliarden - soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt. Lindner widersprach Vorwürfen aus der Union, der Haushalt sei womöglich nicht verfassungskonform. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, betonte er. Die Union dagegen kritisiert die mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe. Damit wettet die Ampel darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Finanzminister Lindner: Haushalt war «kein Selbstläufer»Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Weiterlesen »
Finanzminister Lindner: Haushalt war „kein Selbstläufer“Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Weiterlesen »
Bundestag: Finanzminister Lindner: Haushalt war 'kein Selbstläufer'Berlin - Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. «Man darf sagen, das war kein
Weiterlesen »
Finanzminister Lindner: Haushalt war „kein Selbstläufer“Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Weiterlesen »
Kein Wein, kein Bier, kein Schnaps: Neue Empfehlung zu AlkoholkonsumDie Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat ihre Empfehlung zum Alkoholkonsum angepasst. Demnach sind schon kleine Mengen schädlich.
Weiterlesen »
Weiter Milliardenlücke: Lindner: Ampel beim Haushalt an Grenzen gestoßenDüsseldorf - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 als «außerordentlich
Weiterlesen »