Finanzministerium darf Dokumente zu Attac geheim halten

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Berlin - Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

Im Jahr 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt/Main dem Attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil das Netzwerk zu politisch sei.

Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz .

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