DJ Finanzministerium: Stabilitätsprogramm zeigt erste Konsolidierungserfolge Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium sieht 'erste Erfolge der Konsolidierung' der deutschen
BERLIN --Das Bundesfinanzministerium sieht"erste Erfolge der Konsolidierung" der deutschen Staatsfinanzen, hält aber weitere Maßnahmen für erforderlich. Das Bundeskabinett habe das deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen und komme damit den derzeit gültigen Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts nach, teilte das Ministerium mit.
Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote wird laut den Angaben von 63,6 Prozent des BIP im Jahr 2023 voraussichtlich leicht auf rund 64 Prozent im Jahr 2024 ansteigen. Dieser Anstieg sei durch die technische Verbuchung der Zuführungen zum"Generationenkapital" begründet, der von der Koalition geplanten Aktienrente.
"Die Schuldenbremse als zentrales Element der deutschen Finanzpolitik sichert die Erreichung dieser Ziele, indem sie eine fortlaufende Priorisierung von Ausgaben verlangt und die notwendige schrittweise Rückkehr auf den Ausgabenpfad der Jahre vor den Krisen sicherstellt", betonte das Finanzministerium.
Das Stabilitätsprogramm zeichne nach vier Jahren der Ausnahmesituation die hierzu notwendige schrittweise Normalisierung der Finanzpolitik in der Projektion der Staatsfinanzen vor. Die Projektion im Stabilitätsprogramm zeige aber auch, dass es dringend geboten sei,"weitere Schritte einer quantitativen und qualitativen Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gehen".
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