Dieses Artikel beleuchtet die Finanzpolitik von Markus Klingbeil in Deutschland und die demografischen Herausforderungen, die es in Zukunft für ihn geben wird.
Die größten Posten davon sind Sozialtransfers und Zuschüsse zur Rente und Gesundheit. So fließen allein fast 200 Milliarden Euro in den Etat von Sozialministerin Bärbel Bas .
Mit deutlichem Abstand folgen die Bereiche Verteidigung und Verkehr. Es zeichnet sich ab, dass eine kommende Bundesregierung bei Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik keinerlei finanzielle Gestaltungsspielräume mehr haben wird. Für beides können die zuständigen Minister Boris Pistorius und Patrick Schnieder auf neue Schuldentöpfe bauen – zum einen auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur, zum anderen auf die Bereichsausnahme, durch die der Bund praktisch in unbegrenzter Höhe militärisch aufrüsten kann.
So ist schon heute fast jeder dritte von Klingbeil ausgegebene Euro auf Pump finanziert, warnt der Bundesrechnungshof.
„Ich halte das für politisch notwendig“, sagt der Vizekanzler unter Verweis auf die Sicherheitslage sowie den Zustand von Straßen, Brücken und Schulen. „Es wäre viel teurer, wenn wir es nicht machen. “ Welchen Preis Klingbeils Finanzpolitik mittelfristig hat, zeigt sich ebenfalls in seiner Planung. Denn die Demografie treibt den Sozialetat in noch viel größere Höhen .
Genauso wie die sicherheitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen des 3,5-Prozent-Nato-Ziels den Verteidigungsetat . Hinzu kommt eine Verdopplung der Zinslast auf 79 Milliarden Euro. Für Soziales, Verteidigung und Zinsen wird die nächste Regierung also jährlich 492 Milliarden aufwenden müssen. Zum Vergleich: Nach der wird der Bund 2030 Steuern in Höhe von 433 Milliarden Euro einnehmen.
Diese werden durch die Ausgaben in den genannten drei Bereichen also mehr als aufgefressen. , Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung „Es zeichnet sich ab, dass eine kommende Bundesregierung bei Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik keinerlei finanzielle Gestaltungsspielräume mehr haben wird“, sagte Clemens Fuest dem Tagesspiegel. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts erwartet, dass wachsende Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Zinsen andere Ausgaben verdrängen werden. Schon heute kann Klingbeil über die Ausgaben in seinem Kernhaushalt nur bedingt frei entscheiden.
„Die Manövriermasse der Bundesregierung ist stark eingeschränkt“, sagt der Ökonom Alexander Kriwoluzky vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung . Nach seiner Rechnung sind schon heute nur etwas über 70 Milliarden Euro, rund 15 Prozent des Haushalts, noch nicht durch gesetzliche Verpflichtungen oder Zinszahlungen festgelegt. Ökonomen der Denkfabrik Dezernat Zukunft erwarten, dass dieser sogenannte disponible Anteil Mitte der 2030er Jahre nur noch elf Prozent betragen wird. Trübt sich Wachstum weiter ein, wären weniger als fünf Prozent disponibel.
Der Bundesrechnungshof warnte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor einer derartigen Versteinerung des Haushalts.
„Ohne Reformen wird der Anteil immer kleiner werden – durch die weiter steigenden Zuschüsse in die Rentenkasse, aber auch durch steigende Zinszahlungen aufgrund der steigenden Zinsen und der steigenden Staatsschulden“, sagt DIW-Forscher Kriwoluzy. Klingbeil verweist stets darauf, Deutschland stehe finanziell besser da als andere Länder. Tatsächlich lag die Schuldenlast 2024 mit 63,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des EU-Durchschnitts von 87,8 Prozent. Für 2025 rechnet der Finanzminister mit einem Anstieg auf lediglich 66,5 Prozent.
Vereinfacht ökonomisch ausgedrückt geht die Rechnung so lange auf, wie der Nutzen der Schulden höher ist als die Kosten der Schulden . Gerade an der Nutzung der Infrastrukturmilliarden äußerten zuletzt allerdings zahlreiche Ökonomen, etwa von der Bundesbank, dem Sachverständigenrat sowie dem Bundesrechnungshof, scharfe Kritik. , Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Die Ratingagenturen haben darauf bisher noch nicht reagiert.
Mit seinem Triple-A-Rating kann sich Deutschland noch zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld leihen. Doch das kann sich ändern.
„Eine Herabstufung bei der Kreditwürdigkeit als Folge steigender Schulden könnte höhere Zinssätze zur Folge haben, wodurch der Druck auf die öffentlichen Finanzen stetig wachsen würde“, sagte Tobias Hentze, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft, dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht muss die Bundesregierung die steigenden Verteidigungsausgaben künftig stärker aus den Steuereinnahmen finanzieren und dafür an anderer Stelle sparen, um die Neuverschuldung einzugrenzen.
„Am Sparen und an strukturellen Reformen führt kein Weg vorbei, damit der disponible Anteil im Bundeshaushalt nicht gegen null tendiert“, sagt Hentze. Gleichzeitig machten die absehbaren Haushaltslöcher Steuererhöhungen wahrscheinlicher.
„Deutschland muss sich auf Ausgabenkürzungen beispielsweise bei Subventionen und im Sozialbereich einstellen“, sagt auch Ifo-Präsident Fuest. Falls es der Regierung misslinge, die Staatsausgaben einzudämmen, drohten statt der derzeit diskutierten Entlastungen eher steigende Steuern und Abgaben. Die schwarz-rote Koalition will im Juni ein großes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit vorlegen. In Klingbeils Finanzministerium nimmt am Dienstag eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf, um mögliche Kürzungen bei Steuervergünstigungen und Finanzhilfen zu erarbeiten.
„Wenn es um das Gewinnen der Handlungsfähigkeit geht, wären Ausgabenkürzungen durch eine Rentenreform und der Abbau von Subventionen finanzpolitisch die bessere Entscheidung als Steuererhöhungen“, sagt DIW-Ökonom Kriwoluzky. Auch wenn beides nicht populär sei. Noch ist Kriwolizky aber optimistisch.
„Der Staat ist trotz der trüben Aussichten weiterhin handlungsfähig“, sagt er. Zumindest finanzpolitisch.
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