Staatsrat Martin Hagen: Streichung oder Neuregelung der Grunderwerbsteuer sind aus Bremer Sicht nicht zielführend.
wird die Grunderwerbsteuer fällig. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Kurzem vorgeschlagen, diese zu streichen. Wie bewerten Sie seine Aussage aus Bremer Sicht?Die Grunderwerbsteuer ist eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für das Land Bremen. Eine generelle Streichung würde den Handlungsspielraum des Landes einschränken.
Die Höhe des Aufkommens der Grunderwerbsteuer ist abhängig von der Anzahl der Immobilienverkäufe und auch von Einzelfällen. Insofern kam es auch in der Vergangenheit zu Schwankungen bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Aufgrund der hohen Kaufpreise der letzten Jahre stieg dementsprechend auch das Aufkommen der Steuer. Wenn nun der Immobilienmarkt abkühlt – sei es durch sinkende Preise oder weniger Verkäufe – sinkt auch das Aufkommen der Steuer.
Finanzielle Anreize für potenzielle Immobilienerwerber ließen sich, wie bereits dargestellt, zielgerichteter über außersteuerliche Förderungen schaffen.
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