Berlins Finanzsenator kann sich eine Pause für die Schuldenbremse vorstellen. Sein Chef und Parteifreund Kai Wegner hat sich bereits dafür stark gemacht.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers sieht die Schuldenbremse ebenfalls kritisch. „Wenn ein Instrument nicht nur die Neuverschuldung bremst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, gehört es zumindest zeitlich begrenzt auf den Prüfstand“, sagte er dem „Tagesspiegel“ . Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte gefordert, die Schuldenbremse temporär auszusetzen. Er habe damit eine wichtige Debatte angestoßen, sagte Evers.
Die Klima- und Energiekrise sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nach wie vor große Herausforderungen. Die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck, betonte der Finanzsenator. Andererseits dürfe man auch nicht leichtfertig mit einem Aussetzen der fiskalpolitischen Maßnahme umgehen.
Wegner hatte Anfang August gefordert, die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen. Aus der Landes- und Bundespolitik gab es daran einige Kritik. Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hatte bereits zuvor Skepsis gegenüber der Schuldenbremse geäußert und gesagt, sie sei gescheitert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP wirft Senat bei Klimaschutzpolitik Verfassungsbruch vorAus Sicht der Berliner FDP verstößt der schwarz-rote Senat mit dem Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen gegen das Grundgesetz. „Das ist aus unserer Sicht eklatant verfassungswidrig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt nur in bestimmten Notlagen nicht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer dem „Tagespiegel“ (Dienstag). „Ich glaube nicht, dass ein wie auch immer gearteter Klimawandel eine Notlagensituation im Sinne der Schuldenbremse ist.“
Weiterlesen »
Schwerbehindertenquote beim Land Berlin leicht gesunkenDer Anteil schwerbehinderter Menschen, die beim Land Berlin beschäftigt sind, ist 2021 leicht zurückgegangen. Er bewegt sich aber weiter über der gesetzlichen Mindestquote von fünf Prozent. Laut einem Bericht, den Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dem Senat vorgelegt hat, lag der Wert 2020 bei 7,17 Prozent, im Jahr darauf bei 7,02 Prozent. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.
Weiterlesen »
Die Linke verlangt Moratorium: Grüne Innenhöfe in Berlin sollen gerettet werdenOb an der Kavalierstraße in Pankow oder im Ilsekiez in Lichtenberg: Die geplante Bebauung grüner Innenhöfe gerät immer mehr in die Kritik. Wenn es nach dielinkeberlin geht, soll die Nachverdichtung künftig nicht mehr so einfach durchgesetzt werden können.
Weiterlesen »
Wirtschaftsabschwung: Höhere Investitionsprämie? Ampel streitet über neue Finanzierungswege für SteuersenkungenSPD und Grüne fordern mehr Entlastungen für die Unternehmen und bringen eine Umgehung der Schuldenbremse ins Spiel. Die FDP winkt ab und macht einen anderen Finanzierungsvorschlag.
Weiterlesen »
Poren verkleinern: Was hilft gegen große Poren?Ihr möchtet eure großen Poren verkleinern? Zusammen mit einer Beauty-Expertin stellen wir die beliebtesten Produkte und Behandlungen zur Porenverfeinerung auf den Prüfstand. Was macht die Poren wirklich kleiner?
Weiterlesen »
Diablo 4: Wer den fatalen Exploit ausgenutzt hat, bezahlt jetzt mit seinem Account dafürEinige Spielerinnen und Spieler nutzten Fehler in Diablo 4 aus, um sich Vorteile zu verschaffen. Nach einem Fix werden nun deren Accounts gebannt.
Weiterlesen »