CDU und Grüne wollen auf ein Mittel zurückgreifen, das in der Schuldenbremse verankert ist. Das ist eine Reaktion auf weniger Steuereinnahmen. SPD übt Kritik.
Düsseldorf. Das Land NRW braucht Geld. Doch es wird in den nächsten Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst erwartet. Bis 2028 stellt sich die Regierung auf Mindereinnahmen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro ein. Das hat die jüngste Steuerschätzung ergeben. Doch intensive Sparmaßnahmen hält die Landesregierung nicht für möglich. Deshalb greift sie jetzt auf ein anderes Mittel zurück.
Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rigider Sparkurs keine Option sei. Schon Ende des Jahres hatte Finanzminister Optendrenk den Rotstift angesetzt, was zu schmerzhaften Einschnitten in den Ressorts geführt habe. Weitere intensive Haushaltseinkürzungen oder eine Haushaltssperre seien aber jetzt keine Alternative gewesen, heißt es. Den eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung wolle man trotzdem fortführen.
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