exklusiv Olaf Scholz legt Gesetzentwurf zu Finanztransaktionssteuer vor. Eine Steuer auf den Handel mit Aktien rückt somit näher. Aktienkäufer in zunächst zehn europäischen Ländern sollen die Abgabe bezahlen, berichtet CerstinGammelin
äufe ist aber lediglich ein erster Schritt in Richtung Börsensteuer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus entrichten.
Zugleich sollen Ausnahmen gelten. So sind Börsengänge von Unternehmen zur Beschaffung von frischem Kapital ausgenommen; jedes Land darf zudem selbst entscheiden, ob Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden sollen. Die große Koalition hat noch nicht entschieden, ob die Aktiensteuer in Deutschland auf private Rentenvorsorgeprodukte erhoben werden soll.
Scholz verspricht sich von der Aktiensteuer zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon soll die Grundrente finanzieren. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird bereits eine Aktiensteuer erhoben. Die reine Aktiensteuer ist schon vor ihrer Einführung heftig umstritten. Kritiker wie die Grünen führen an, die ohnehin aktienscheuen Deutschen würden weiter abgeschreckt, in Anleihen zu investieren. Vor allem aber blieben hochrisikoreiche Geschäfte wie der Handel mit Derivaten weiterhin steuerfrei. Der Gesetzesvorschlag von Scholz soll auf dem nächsten Treffen der Finanzminister unterschrieben werden. Die Steuer soll ab 2021 gelten.
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