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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnte Magdalena Finke vor der Linken in Regierungsverantwortung. Ihre Kritik hatte die CDU-Politikerin dabei auch über einen Instagram-Kanal des Innenministeriums verbreiten lassen.
Nach Protest der Linken aus Berlin löschte Innenministerin Magdalena Finke den entsprechenden Post. Allerdings hat die CDU Schleswig-Holstein inzwischen die Äußerungen Wort für Wort übernommen.
Und Daniel Günther hat Finke auf seinem persönlichen Account für Ihre Äußerungen gelobt. Die Linke, Landesverband Berlin, hatte Magdalena Finke eine Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt - mit der Aufforderung diese bis zum 1.10. zu unterschreiben. Das hat Finke zwar nicht gemacht, allerdings hat ihr Staatssekretär Frederik Hogrefe den Anwälten der Linken versichert, dass der Beitrag auf den Kanälen des Ministeriums nicht erneut eingestellt oder vom Ministerium anderweitig verbreitet wird. Hogrefe gibt die Erklärung namens des Ministeriums ab.
Begleitend hat Ministerin Finke ein Statement abgegeben, in dem sie ihr Vorgehen verteidigt. Es gehöre zu ihren Aufgaben, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Die kritisierten Positionen der Linken in Berlin - wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die Einschränkung polizeilicher Befugnisse - hätten demnach auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Finke bezieht das auf die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
"Elif Eralp sollte nicht über Enteignung von Wohnungseigentümern phantasieren", schreibt Finke über die Berliner Spitzenkandidatin der Linken. Finkes Meinung nach spricht die Linke in Berlin der Polizei das absolute Misstrauen aus. Weiter heißt es:"Realitätsferner geht es nicht... Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.
"Björn Thielebein, der Landesgeschäftsführer der Linken in Berlin, spricht in einer ersten Reaktion davon, dass die"groß orchestrierte Kampagne von CDU-InnenministerInnen" erste Risse bekomme. Demnach erkennt er an, dass Finke ihren Fehler einsieht, spricht aber dennoch von einem schäbigen Gesamtvorgehen der Union. Auch heißt es aus Berlin, dass mit dem Schreiben des Staatssekretärs an die Linken-Anwälte die Forderung nach einer Unterlassungsverpflichtungserklärung praktisch erfüllt ist.
Dass Magdalena Finke sich im Recht fühlt, ist dabei auch einem Post auf dem Instagram-Kanal der CDU Schleswig-Holstein zu entnehmen. Dort schreibt sie: Nach der Berlin-Wahl muss meiner Meinung nach weiter dringend über die gefährlichen Einstellungen der Linken zu innerer Sicherheit, zur Polizei, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Vergesellschaftung diskutiert werden.
" Danach folgt dann Wort für Wort die Botschaft, die sie auf dem amtlichen Account gelöscht hat. Ministerpräsident Daniel Günther gibt ihr Recht - allerdings auf seinem persönlichen Account. Er nennt Finkes Beitrag klug und schreibt, dass er ihn wortwörtlich teile. Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlägen auf Parteibüros in FlensburgKieler Professor zu Tankrabatt:"Das rächt sich irgendwann"Unterricht an Schulen: Das soll eine Online-Plattform verbessern
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