FISA: FBI hat mit Anti-Terror-Befugnissen Demonstranten ausgespäht AntiTerrorBefugnisse Datenschutz
ihre "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt. Laut einem Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court hat das FBI anhand der seit Jahren umstrittenen Klausel rechtswidrig Daten von 19.000 finanziellen Unterstützern einer Kampagne des Kongresses sowie von 133 Demonstranten abgerufen. Diese waren 2020 gegen die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch die Polizei auf die Straße gegangen.
einschlägige Artikel des Gesetzes zur Überwachung im Rahmen der Auslandsaufklärung erlaubt es US-Sicherheitsbehörden wie der NSA und dem FBI, von nationalen Unternehmen, Ämtern und Einrichtungen wie Telekommunikationsanbietern oder Bibliotheken E-Mails und andere Daten ihrer Kunden anzufordern. Spezielle richterliche Genehmigungen müssen sie dafür in der Regel nicht einholen.
auf Basis von "Section 702", um die Kommunikation auch von US-Bürgern zu inspizieren. Bei diesen Überwachungsmaßnahmen kommt es immer wieder zu Fehlern., die dem FBI den erneuten Missbrauch nachweisen, stammt vom 21. April 2022. Laut dem Beschluss führte die US-Polizeibehörde auch regelmäßig FISA-Suchen nach Personen durch, "die in polizeilichen Mordberichten aufgeführt sind".
Senator Ron Wyden, ein langjähriger Kritiker der Übergriffe von US-Geheimdiensten, prangerte die Verstöße gegen Abschnitt 702 FISA als "schockierend" an. Dem Demokraten zufolge dauert der Missbrauch seit Jahren an und der Öffentlichkeit würden immer noch wichtige Details vorenthalten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FBI zapft regelmäßig unbefugt Datenbanken der NSA anDas FBI hat wiederholt und unbefugt geheime Datenbanken der NSA ausgespäht. Die Datenbanken enthalten unter anderem private E-Mails.
Weiterlesen »
Überwachung von Ausländern: FBI zapft unbefugt Datenbanken des Auslandsgeheimdienstes NSA anDie US-Bundespolizei FBI hat in den vergangenen Jahren immer wieder unbefugt auf geheime Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugegriffen, mit denen die Kommunikation von Ausländern ausgespäht wird.
Weiterlesen »
Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in DeutschlandFür viele in Deutschland schien die Ära von Erdogan schon Geschichte. Über seine anhaltende Popularität aber gibt es logische Gründe – wie der Soziologe und Politikwissenschaftler OzgurOzvatan in seinem Gastbeitrag schreibt. BLZOpenSource SevimDagdelen
Weiterlesen »
Handelsblatt Today : G7 beschließt neue Russland-Sanktionen – doch der „Anti-West-Klub“ BRICS könnte bald wachsenWährend die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland beschließen und seinen Verbündeten drohen, bauen Russland und China selbst an einer neuen Weltordnung.
Weiterlesen »
Zu viele Touristen: Ort in Österreich stellt Anti-Selfie-Zaun aufDas Alpenpanorama lockt, die Menschen schießen Fotos – und dem Bürgermeister von Hallstatt reicht’s.
Weiterlesen »
Simona Halep vor weiterem Dopingverfahren - Unregelmäßigkeiten im Biologischen Pass festgestelltDie ehemalige Weltranglistenerste Simona Halep muss sich wegen einer weiteren Verletzung der Anti-Doping-Regularien verantworten.
Weiterlesen »