Fischer kritisiert Pläne für niedrigere Standards

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Wegen der Krise überlegen Land und Kommunen bestimmte Standards zu senken - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Barrierefreiheit beim Bauen. Doch das trifft auch auf energischen Widerstand.

Stuttgart - Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung ist dagegen, wegen der Krise Abstriche bei staatlichen Standards im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu machen. Die Beauftragte Simone Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es komme aus ihrer Sicht gar nicht infrage, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen. „Es geht dabei nicht um die Frage von Standards, sondern um Grund- und Menschenrechte.

In der grün-schwarzen Koalition im Südwesten wurde zuletzt die Forderung nach Abstrichen bei bestimmten staatlichen Standards lauter - wie es auch die Kommunen fordern. Insbesondere Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach sich dafür aus, beim Bauen bestimmte Auflagen zurückzuschrauben, die man sich in der Krise nicht mehr leisten könne. Sie sagte der dpa, natürlich sei es das Ziel, „möglichst viele barrierefreie Wohnungen zu bauen.

Auch diese Entwicklung sieht die Behindertenbeauftragte mit Sorge. Es gingen zahlreiche Beschwerden bei ihr ein, dass Kinder mit Behinderungen und deren Eltern bei der Kita am Wohnort abgewiesen würden. Bei Personalengpässen werde Betreuungszeit gekürzt oder Kinder mit Behinderungen dürften an solchen Tagen nicht in die Kita kommen, Kinder ohne Behinderungen dagegen schon.

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