Das Bundeskabinett hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Es verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz, Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung via abendblatt (him)
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Minister Habeck argumentiert, das bisherige Gesetz habe nur auf dem Papier gut ausgesehen. „Keine Sau hat sich daran gehalten“, sagte er in der vergangenen Woche. Als Pluspunkt sieht er ebenso wie Badum, dass die Regierung nun stärker im Blick behalten muss, ob es für seine Klimaziele 2030 auf Kurs ist und nicht nur Verfehlungen des jeweiligen Vorjahres nachhält.
Verkehrsminister Volker Wissing sagte: „Klimaschutz wird wieder stärker eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden deswegen aber nicht weniger ambitioniert im Verkehrsbereich Klimaschutz betreiben.“ Sein Bereich verfehlte das Ziel zuletzt.
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