Beim Parteitag in Brandenburg bliesen die Grünen zum Gegenangriff auf die anderen. Sie sehen sich als letzte Bastion der Demokratie. Ein Bericht.
Migranten stehen in einer Schlange vor der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Weit mehr als 10.000 Flüchtlinge hat das Land bereits aufgenommen.. So wie im Bund ist es auch dort, die Grünen haben ein Problem: Sie sind in der Regierung. Die Partei, die jahrelang die anderen mit ihren harten Forderungen nach einergeklappt hat, ist allgemein bekannt, aber auch in Brandenburg glänzen die Grünen nicht gerade.
Diese Art des Umgangs innerhalb einer Regierung ist dann doch recht selten, zeigt aber den Druck, der auf der SPD, der CDU und den Grünen lastet, die sich 2019 nur notgedrungen zu einer breiten Anti-AfD-Regierung zusammengefunden haben. Nun stehen im Herbst 2024 die nächsten Landtagswahlen an, und die dauerregierende SPD und vor allem die CDU setzen sich immer deutlicher von den Grünen ab.
Die Grünen sind unter Dauerbeschuss, und im Verteidigungsmodus igelt sich die Partei immer mehr ein und geht zum Angriff gegen fast alle über. So stand der Landesparteitag etwas pathetisch unter dem Titel „Demokratie verteidigen“. Als wären die Grünen die letzten Aufrechten. So sehen sie sich offensichtlich.
Die passende Rede zu dieser Weltsicht hielt auf dem Parteitag die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Sie sagte: „Liebe Freund:innen, in den aktuellen Zeiten Politik zu machen, ist nicht immer leicht. Das wissen wir alle. Immer wieder sind wir mit neuen, absurden, populistischen und unmenschlichen Forderungen aus den anderen Parteien konfrontiert. Immer wieder kommt das Gefühl der Machtlosigkeit auf.
In Brandenburg haben die Grünen ein grundsätzliches Problem: Sie sind zwar in den Jahren der omnipräsenten Klimadebatten stark gewachsen und stehen nun bei 2670 Mitgliedern. Aber das sind eben nur halb so viele wie SPD, CDU und Linke jeweils haben. Und in Brandenburg werden die Grünen schon lange als „“ wahrgenommen: Dort ist es eine Partei, die vor allem in den größeren Städten funktioniert, aber nicht im ländlichen Raum.
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