Was hilft gegen irreguläre Migration? CDU-Politiker Jens Spahn will notfalls die Verfassung ändern – und hat einen Vorschlag für Scholz.
Jens Spahn ist kein Mann der leisen Töne. Harte Worte, klare Positionen – das sei in diesen Tagen wichtiger denn je, gerade in der Asylpolitik, sagt der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. Im Interview mit dieser Redaktion macht Spahn dem Bundeskanzler einen Vorschlag – und positioniert sich in der Frage, welcher Unionspolitiker Scholz bei der nächsten Bundestagswahl herausfordern sollte.Man muss die Realität beschreiben.
Sie haben vorgeschlagen, Migranten ohne Einreisegrund „mit physischer Gewalt“ an der Grenze zurückzuweisen. Wie muss man sich das vorstellen? Bundespolizei mit Schlagstöcken?Es geht um eine Selbstverständlichkeit: Staatsgewalt ist das Durchsetzen des geltenden Rechts. Wenn jemand bei der Passkontrolle einfach durchrennen will, wird er aufgehalten. Wenn wir an der EU-Grenze gegenüber bestimmten Migranten Nein sagen wollen, dann müssen wir das Nein auch durchsetzen.
Gewaltsame Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen sind juristisch heikel. Systematische „Pushbacks“ vertragen sich nicht mit EU-Recht. Was schlagen Sie konkret vor?Wir müssen Menschen, die ohne Einreiseerlaubnis nach Europa gelangt sind, auf die andere Seite der Grenze zurückbringen. Das ist hart, aber man muss es so aussprechen. Für die europäischen Demokratien ist die Kontrolle über irreguläre Migration eine Existenzfrage.
Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern am kommenden Montag entscheidet sich, wie es in der Migrationspolitik weitergeht. Welches Ergebnis wünschen Sie sich?Erstens deutlich mehr finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen. Zweitens einen gesetzlichen Mechanismus, bei dem Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent automatisch als sichere Herkunftsländer behandelt werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Frankreich verlegt Hubschrauberträger vor die Küste GazasAls sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche wegen des Nahostkrieges in diplomatischer Mission in Ägypten aufgehalten hatte, gab er bei einer Pressekonferenz in Kairo bekannt, dass der Hubschrauberträger „Tonnere“ (L9014) in seinem Heimathafen im südfranzösischen Toulon den Marschbefehl in Richtung der Küste...
Weiterlesen »
Die Slowenische Riviera - Kleine Küste, ganz großDie Slowenische Riviera ist eine der kürzesten Küsten Europas, gerade einmal 46,6 Kilometer lang. Kein Wunder also, dass jeder Zentimeter zum Baden genutzt wird. Ob am Sandstrand, an der felsigen Naturküste oder wahlweise an den Betonstränden. Sie sind ein Erbe aus sozialistischer Zeit, als Slowenien ein Teil Jugoslawiens war.
Weiterlesen »
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 22:32 Frankreich schickt zweiten Hubschrauberträger zur Gaza-Küste +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Gesunkener Frachter soll gehoben werdenDer vor der Küste Helgolands verunglückte Frachter 'Verity' soll bis Jahresende geborgen werden.
Weiterlesen »