Flüchtlingsdeal mit Tunesien: Mehrere EU-Mitglieder kritisieren EU-Kommission

Deutschland und andere europäische Länder fühlen sich laut einem Bericht bei dem jüngsten Migrationsdeal zwischen Brüssel und Tunis von der EU-Kommission übergangen. Es geht um Menschenrechte – und um Stilfragen.

Foto:Der Migrationspakt zwischen der EU-Kommission und Tunesien hat offenbar mehrerer EU-Länder erzürnt: Einige europäische Institutionen und 13 EU-Mitgliedstaaten haben die Art und Weise kritisiert, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischenund der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in der Vereinbarung kaum adressiert werde, gibt es Kritik.

So heißt es demnach in einem internen Briefing des AA, dass die EU-Kommission den Rat der Europäischen Union übergangen habe. Vereinbart sei für Abkommen wie das infrage stehende »Memorandum of Understanding« eine Unterrichtungsfrist von fünf Wochen. »Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches MoU unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt«, heißt es in dem Dokument.

Laut den Dokumenten trugen deutsche Vertreter ihre Kritik am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe »Mashrek/Maghreb« vor und bezeichneten das Vorgehen der Kommission als »absolut inakzeptabel«. Auch Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und acht weitere Mitgliedstaaten zeigten sich irritiert.

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