Einige Grünen-Abgeordnete sehen das Grundrecht auf Asyl in Gefahr, für die Kommunen kommt eine Einigung im Herbst zu spät. Auch die Opposition übt Kritik.
Der Bund hatte bei der Einigung am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder hingegen, der ebenfalls selbst mit am Verhandlungstisch, gingen die Ergebnisse nicht weit genug. In der ARD sagte Söder am Mittwochabend es fehle"ein klares Konzept gegen illegale Zuwanderung und für die Rückführung von kriminellen Straftätern. In beiden Bereichen ist heute kein großer Fortschritt erzielt worden."
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