Ob Turnhallen oder Wohncontainer: Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Flüchtlingsunterkünfte|n – und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Ein Spitzentreffen in Berlin sollte Abhilfe schaffen. Doch der große Wurf bleibt aus.
. Allzu konkret ist das nicht - und auch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bleibt die SPD-Politikerin eher vage.Um die Zusammenarbeit zwischen den drei Ebenen zu verstärken, sollen feste Arbeitsstrukturen geschaffen werden, wie es die Ministerin formuliert. Ziel sei es, beispielsweise in Sachen Unterbringung, Integration und Entlastung von Ausländerbehörden in den kommenden Wochen zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Außerdem kündigt Faeser ein "digitales Dashboard" an – mit aktuellen Daten zur Flüchtlingssituation in den verschiedenen Regionen und Kommunen des Landes. Und wenn der Bund den Gemeinden Grundstücke oder Gebäude als Unterkünfte überlässt, will er etwaige Sanierungskosten übernehmen. Eine Reaktion auf die Kritik, wonach bisher bereitgestellte Immobilien zum Teil kaum nutzbar gewesen seien.
Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr seien nochmal 2,75 Milliarden vereinbart. Doch aus Sicht der Staatsregierung wird diese Summe wohl nicht reichen. So forderte Ministerpräsident Markus Söder vor dem Spitzentreffen deutlich mehr Geld für die Länder.
Auch in anderen bayerischen Regionen sehen sich Kommunen an der Belastungsgrenze. Jens Marco Scherf zum Beispiel beschreibt die Lage als extrem schwierig. Der Miltenberger Landrat sagt im BR24-Interview, wöchentlich müssten ein bis zwei neue Unterkünfte gefunden werden.Der Grünen-Politiker stellt fest, dass der kommunalen Ebene nicht damit geholfen sei, "dass parteipolitisch motiviert die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und hergeschoben wird".
Der große Wurf aber bleibt beim Spitzentreffen in Berlin aus. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass einer am Verhandlungstisch gefehlt hat: Olaf Scholz. Um Ostern herum, so Faeser, werde der Kanzler mit den Ländern die offenen Finanzfragen klären. Dann dürfte sich zeigen, ob der Bund möglicherweise doch mehr als die versprochenen 2,75 Milliarden Euro gibt.
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