Das Bamf hat die Bearbeitung vieler syrischer Asylanträge aufgrund neuer interner Leitsätze gestoppt.
) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrerinnen und Syrer zurück. Viele Asylanträge seien dadurch faktisch gestoppt, berichtete die Funke Mediengruppe. Ein Sprecher des Bamf bestätigte, dass das Ministerium seit Wochen kaum noch Asylentscheidungen über Syrerinnen und Syrer treffe.
Die Leitsätzen sind interne Richtlinien, an denen sich Mitarbeiter bei der Vergabe von Asylanerkennungen orientieren können. Das Bamf hatte im März seine internen Leitsätze zuaktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet – allerdings ist nicht bekannt wie.
Als vorgesetzte Behörde muss das Bundesinnenministerium über die Leitsätze des Bamf entscheiden, bevor sie wirksam werden dürfen. Dies ist bislang allerdings nicht geschehen: Erst in der kommenden Woche wolle sich das Ressort von Innenminister Horst Seehofer mit dem über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen, heißt es nach Informationen der Funke-Zeitungen."Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den Zeitungen der Funke Mediengruppe."Wenn sich die Lage in Syrien ändert, kann der Schutz immer noch widerrufen werden.
, dass die Neubewertung der Lage in Syrien dazu führen könnte, dass das Bamf künftig mehr Asylsuchende aus Syrien ablehnt.". Dieser wird erteilt, wenn eine Person nicht politisch verfolgt ist, ihr bei einer Rückkehr in das Heimatland aber ernste Gefahr durch Krieg oder Folter droht. Insgesamt entschied das Bundesamt 2018 über 43.875 Anträge von Syrern. 18.245 Antragsteller wurden als verfolgte Flüchtlinge und Asylsuchende anerkannt.
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