Flüchtlingspolitik: Nach wie vor suchen viele Menschen in Deutschland Schutz. Doch zahlreiche Kommunen sehen sich am Limit. Die Länderchefs verstärken jetzt den Druck auf den Bund. Ihnen geht es längst nicht nur ums Geld. Von Mario_Kubina ⬇️
Allerdings nutzt der Kanzler am Vormittag einen Auftritt im Bundestag, um diese Botschaft zu platzieren: Der Bund trage schon jetzt den "allergrößten Teil" der Kosten für Unterkunft und Verpflegung geflüchteter Menschen. Berlin habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr würden noch einmal 2,75 Milliarden fließen.
Hinzu kommt laut Scholz das Bürgergeld, das Menschen aus der Ukraine bekommen können. Allerdings hat allein Bayern im vergangenen Jahr laut Staatsregierung knapp 1,5 Milliarden ausgebeben, um Flüchtlinge zu versorgen.Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass sich der Finanzierungsbedarf noch vergrößern könnte. Mehr als 54.000 Menschen haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erstmals Asyl in Deutschland beantragt.
Darauf pochen auch die Länder. Sie sind dafür, Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht zu erleichtern. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht, dass der Bund verstärkt an entsprechenden Vereinbarungen mit Herkunftsländern arbeiten soll. Diese weigern sich bisher oft, abgelehnte Asylbewerber bei sich aufzunehmen. Auch das soll beim nächsten Treffen mit dem Kanzler geklärt werden.
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