Viele Kommunen in Bayern beklagen, dass sie die vielen Geflüchteten kaum mehr unterbringen können. Sie verlangen mehr Hilfe von der Bundesregierung.
Themenbereich Migration und überlastete Kommunen
sollte nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Bundesebene Chefsache werden. Söder beklagte nach einer Kabinettssitzung in München, bisher habe es keine ernsthafte Entlastung für die Kommunen durch die Bundesregierung gegeben. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch für Februar angekündigte Flüchtlingsgipfel reiche nicht aus. "Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefordert", betonte der CSU-Chef.
Herrmann warf der Bundesregierung die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge vor - beispielsweise durch ein Programm, das aktuell pro Monat rund 1.000 gefährdeten n Deutschland Schutz biete. "Dafür gibt es keine rechtliche Verpflichtung", sagte der CSU-Politiker. Die Ampel solle auf freiwillige und zusätzlich Aufnahme von Geflüchteten verzichten, und stattdessen die angekündigten Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter umsetzen.Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin , sagte bei BR24: "Wir können es unterlassen, Menschen sozusagen anzuwerben aus Afghanistan.
Auf lange Sicht braucht es Karmasin zufolge eine grundsätzliche Diskussion: "Wir müssen insgesamt den Zugang früher oder später begrenzen oder uns Gedanken machen, wie viel Zugang wir zulassen wollen", sagte er. Das bedeute nicht, dass man die Grenzen schließen oder verfolgte Menschen dort abweisen könne, auch eine fixe Obergrenze sei aufgrund des Verfassungsanspruchs auf Asyl nicht realisierbar.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Syrien fordert internationale Staatengemeinschaft zur Hilfe auf – Israel bietet Hilfe anBaschar al-Assad ist ein Paria in der westlichen Welt. Nun bittet die syrische Diktatur alle Uno-Staaten um Hilfe »zur Bewältigung dieser Katastrophe«. Nachbar Israel sagt zu, obwohl sich beide Länder im Krieg befinden.
Weiterlesen »
Wie viele Eichhörnchen gibt es in Bayern?Wie viele Eichhörnchen gibt es in Bayern? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Der Bund Naturschutz ruft in einem Laien-Forschungsprojekt deshalb zum Zählen auf.
Weiterlesen »
Diese Aktien sollten Sie jetzt besser verkaufen - Nel Asa, Tui, Adidas und viele mehrAn der Börse kann es nicht immer nur nach oben gehen und von manchen Aktien müssen Anleger sich auch mal trennen. Welche Aktien Analysten neben NelAsa, Tui und Adidas noch zum Verkaufen empfehlen.
Weiterlesen »
Bundesliga - FC Bayern München: Die Noten der Bayern-Stars zum Duell in Wolfsburg - Musiala überragtDank eines Blitzstarts mit drei Toren in den ersten 20 Minuten siegt der FC Bayern München am 19. Spieltag der Bundesliga mit 4:2 (3:1) beim VfL Wolfsburg. Auch eine Gelb-Rote Karte für Joshua Kimmich kann den verdienten Münchner Erfolg nicht mehr in Gefahr bringen. ran zeigt die Noten der Bayern-Stars beim Auftritt in Wolfsburg.
Weiterlesen »
FC Bayern München: Bayern-Bubi David Herold wechselt zu Miroslav KloseBayern-Bubi David Herold wechselt auf Leihbasis zum Klub von Miroslav Klose. Sie kennen sich aus früheren Zeiten sehr gut.
Weiterlesen »
CDU-Politiker Frei empört sich bei 'Anne Will': 'Sie wollen anderen erklären, wie sie leben sollen'Bei AnneWill ging es hitzig zu – doch die Verkehrswende scheint tatsächlich im Stau zu stecken...
Weiterlesen »