Bayerns Ministerpräsident hält vorerst an seinem Stellvertreter fest. Hubert Aiwanger soll zu dem einst in seinem Schulranzen gefundenen antisemitischen Flugblatt nun schriftlich Stellung nehmen.
erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, so der-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte Söder zunächst nichts.
Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. „Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger“, sagte Söder am Dienstag in München. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Der Fragenkatalog sei „kein Freispruch“.
Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Flugblätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus. Das Flugblatt sei „übelster Nazi-Jargon“, sagte Söder am Dienstag.
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