Trotz kilometerlanger Sicherheitskontrollen-Schlangen am Flughafen Köln-Bonn im Sommer 2022 lehnt die Bundespolizei jegliche Haftung ab. Der Bund gibt an, kein Behördenversagen vorzuliegen. Experten kritisieren die Situation und fordern mehr Verantwortung der Behörden.
Flughafen Köln-Bonn am 8. Juli 2022: Zahlreiche Passagiere standen innerhalb und außerhalb der Terminals an, um durch die Sicherheitskontrolle zu gelangen. Die Schlange war bis zu einem Kilometer lang. Wir erinnern uns noch an den Katastrophen-Sommer 2022 an unseren Flughäfen: Wegen Personalmangels an den Sicherheitskontrollen nach Corona mussten Fluggäste mehrere Stunden anstehen. Besonders schlimm war die Lage am Flughafen Köln-Bonn. Viele Urlauber verpassten ihren Flug.
Jetzt kommt raus: Obwohl die Bundespolizei und damit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Kontrollen verantwortlich ist, lehnt sie bislang jegliche Haftung ab. Wie kann das sein? Helmuth B. aus Wesseling bei Köln, wandte sich verzweifelt an BILD: „Mein Enkel Tom war am 8. Juli 2022 etwa 5 Stunden vor Abflug am Flughafen Köln-Bonn am-Flug nach Rimini zu seinen Eltern.“ B. wandte sich ans Bundesinnenministerium und an die zuständige Bundespolizei in Sankt Augustin (NRW). Doch nirgendwo bekam er eine zufriedenstellende Antwort. Auch nur allgemein: „Grundsätzlich ging es in derartigen Fällen aber nicht um Schadensersatz wegen eines Behördenverschuldens, sondern um Kompensationen, die nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auch ohne Verschulden von Behörden gezahlt werden können.“ Im Klartext: Der Bund zahlt nix, weil angeblich kein Behördenversagen vorlag. Teuer-Strom: Steigen jetzt auch Endkunden-Preise? Deutschlands bekanntester Reiserechtler Paul Degott schätzt die Lage so ein: „Die Bundespolizei lehnt regelmäßig jegliche Haftung ab. Sie kann natürlich sehr wohl etwas für den Personalmangel, weil sie ihre Unternehmen entsprechend kontrollieren muss und ggf. mit eigenem Personal aushelfen könnte.“ Der Jurist weiter: „Zu verklagen wären dann aber nicht die Bundespolizei, sondern im Staatshaftungsverfahren die Bundesrepublik Deutschland. Insoweit gibt es nach meiner Kenntnis eine ganze Reihe von Verfahren, welche regelmäßig in den Instanzen hänge
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